Politik: Attac und die Gemeinnützigkeit

Klärung nicht auf die lange Bank schieben

Berlin, 18.05.2017 (dgr). Zur Beschwerde des Finanzamts Frankfurt vor dem Bundesgerichtshof mit der Folge, dass Attac weiter ohne Gemeinnützigkeit ist, erklärt Lisa Paus, Sprecherin für Steuerpolitik, und Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Bürgerschaftliches Engagement: Trotz eines klaren Richterspruchs des Hessischen Finanzgerichts, der Attac die Gemeinnützigkeit bestätigte, hat das Frankfurter Finanzamt beim Bundesfinanzhof Beschwerde eingelegt und blockiert damit die Beendigung dieses Verfahrens. Die Klärung des Gemeinnützigkeitsstatus hängt damit weiter in der Luft. Für Attac bedeutet das fortbestehende Rechtsunsicherheit und Unsicherheiten in Bezug auf die eigene Finanzierungssituation.

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Politik: Schäuble-Ministerium behindert Gemeinnützigkeit von Attac

Weisung aus Berlin an Frankfurter Finanzamt, Rechtsstreit weiterzuführen

Frankfurt, 18.05.2017 (at). Das Bundesfinanzministerium hat das Frankfurter Finanzamt angewiesen, den Rechtsstreit um die Gemeinnützigkeit von Attac weiterzuführen – trotz des Urteils des Hessischen Finanzgerichts vom Herbst, demzufolge das Engagement des globalisierungskritischen Netzwerkes klar gemeinnützig ist. Entsprechende Medienberichte hat die Oberfinanzdirektion Frankfurt heute bestätigt.

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Umweltnachrichten: Agenda für die Umsetzung einer Rohstoffwende Deutschland bis 2049

Freiburg, 18.05.2017 (oeko). In diesem Moment wird irgendwo in Lateinamerika mit Hilfe von Quecksilber Gold gewonnen – mit gravierenden Folgen für die Gesundheit der Menschen und die Umwelt. Irgendwo in Afrika kämpfen Warlords mit Kindersoldaten um das Mineral Coltan, das in unseren Mobiltelefonen verbaut ist. In China werden Seltene Erden gefördert, bei deren Aufbereitung radioaktive Schlämme zurückbleiben – häufig ohne sicheres Abfallkonzept. Dies geschieht auch, um den Rohstoffhunger in Deutschland zu befriedigen.

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Umweltnachrichten: Kraftakt für den kleinsten Wal der Welt

WWF fordert dauerhaftes Stellnetzverbot und stärkeren Kampf gegen Artenschmuggel

Hamburg, 18.05.2017 (wwf). Der kleinste Wal der Welt droht vor unseren Augen von diesem Planeten zu verschwinden. Weniger als 30 Vaquita-Schweinswale schwimmen noch im Golf von Kalifornien, ihrem einzigen Verbreitungsgebiet.  Im März und April wurden fünf Exemplare des  bedrohten Meeressäugers tot aufgefunden.  Die Vaquitas ertrinken elendig  in Stellnetzen der Fischer, deren Einsatz zwei Jahre lang untersagt war. Trotzdem soll  dieses Verbot Ende Mai auslaufen.

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Wirtschaft: Daimler lenkt nur teilweise ein im Streit über den Schmutz-Smart

Deutsche Umwelthilfe mahnt Autokonzern wegen Verbrauchertäuschung ab

Stuttgart/Berlin, 18.05.2017 (duh). Nachdem Daimler Chef Zetsche nur unzureichend auf die Forderungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zum Verkaufsstop, zur Nachbesserung ausgelieferter Fahrzeuge sowie zur Werbung für Euro 6 Smart mit besonders hohen Abgasemissionen reagiert, mahnte die DUH am gestrigen Mittwoch, 17.5.2017, die Stuttgarter Daimler AG wegen „irreführender Werbung“ ab. Die DUH hatte in der vergangenen Woche den Daimler Vorstandsvorsitzenden persönlich aufgefordert, den Verkauf des bei Abgasmessungen der DUH sowie des ADAC mit extrem hohen Rußpartikelwerten aufgefallenen Smart fortwo 0,9 Turbo sowie aller weiteren Benzin-Smarts mit ähnlichem Abgasverhalten sofort einzustellen und erst wieder aufzunehmen,

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Wissenschaft & Forschung: Bäume pflanzen zur Klimastabilisierung reicht nicht aus

Potsdam, 18.05.2017 (pik). Der Anbau von Pflanzen und das Speichern des von ihnen aus der Atmosphäre aufgenommenen CO2 ist kein brauchbares Mittel zur Stabilisierung unseres Klimas, wenn fossile Brennstoffe einfach unvermindert weiter verfeuert werden. Die Plantagen müssten im Fall eines solchen Versagens der Emissionsreduktion so groß sein, dass ihre Fläche entweder den Großteil der natürlichen Ökosysteme oder aber viele für die Nahrungsproduktion benötigte Felder und Äcker verschlingen würde.

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Nachrichten: Keine Haustürgeschäfte im Auftrag des NABU

Vermutlich Trickbetrüger in und um Schwerin unterwegs

Schwerin, 18.05.2017 (nb). Der NABU Mecklenburg-Vorpommern weist darauf hin, dass in seinem Auftrag keine NABU-Mitarbeiter oder Ehrenamtliche von Haustür zu Haustür gehen, um Spenden einzusammeln. „Wir haben Hinweise darauf erhalten, dass in Schwerin und im Umland eine oder mehrere Personen unterwegs sein sollen, die im Namen des NABU Spenden an Haustüren einwerben“, so NABU-Landesgeschäftsführerin Dr. Rica Münchberger. „Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass diese Personen nicht im Auftrag des NABU handeln und es sich dabei höchstwahrscheinlich um Trickbetrüger handelt.“

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