Politik: Widerstand gegen Japan-EU-Abkommen

Über 145.000 Unterschriften für Campact-Appell zu JEFTA in nur 30 Stunden

Verden, 26.06.2017 (cp). Am Freitagabend hat Greenpeace geheime Dokumente des Handelsabkommen zwischen der EU und Japan (JEFTA) veröffentlicht. Sie belegen, dass die EU ihren Kurs in Handelsfragen fortsetzt – trotz anderslautender Ankündigungen nach den Protesten gegen das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP. Der Appell der Bürgerbewegung Campact, den die Organisation in der Nacht zu Sonntag gegen JEFTA startete, fand nach nur 30 Stunden schon über 145.000 Unterstützerinnen und Unterstützer.

Die Kritik an JEFTA ist vielfältig. In Punkto Transparenz fällt JEFTA noch hinter die Abkommen TTIP und CETA zurück. Nicht einmal das Verhandlungsmandat der EU von 2012 wurde veröffentlicht. Lediglich zwei Kapitel sind bisher bekannt. JEFTA enthält die umstrittenen privaten Schiedsgerichte. Dort verhandeln meist Wirtschaftsanwälte über Klagen gegen Staaten, wenn sie durch staatliches Handeln im öffentlichen Interesse ihre Gewinne geschmälert sehen. Selbst die minimalen Verbesserungen, die CETA für dieses System vorsieht, sind in JEFTA nicht enthalten. Nach den vorliegenden Dokumenten wird das Vorsorgeprinzip  untergraben – und damit der Grundpfeiler des europäischen Umwelt- und Verbraucherschutzes. Japan ist weltweit einer der größten Importeure von Holz. Ein wichtiges Herkunftsland ist dabei Rumänien. Hier sind die letzten Urwälder Europas durch illegale Rodungen bedroht. Mit JEFTA fallen Zölle weg und damit könnte noch mehr Holz aus Raubbau nach Japan exportiert werden. Außerdem hat das Europäische Parlament gefordert, den japanischen Walfang bei JEFTA zu thematisieren. Bisher vergeblich.

“Die EU-Kommission scheint aus TTIP nichts gelernt zu haben. Sie nimmt offenbar lieber das Scheitern von JEFTA in Kauf, als auf Kritik an den handelspolitischen Irrwegen der letzten Jahre einzugehen” , sagt Maritta Strasser von Campact. “JEFTA ist ein Rückfall auf ganzer Linie: intransparent, nur Konzerninteressen unterworfen, Umweltschutz beiseite geschoben. Das regt viele Menschen auf. Deshalb geht unser JEFTA-Appell durch die Decke.”

Von Bundeskanzlerin Merkel fordert Campact gegen JEFTA zu stimmen und endlich für mehr demokratische Kontrolle und Transparenz beim Abschluss solcher Verträge zu sorgen. Der Schutz von Umwelt und Gesundheit, die Interessen von Verbrauchern und Arbeitnehmern und die Rechtsstaatlichkeit für alle sollten Vorrang haben vor Privilegien für wenige.

CETA, das Abkommen mit Kanada, dem die EU-Mitgliedsstaaten noch zustimmen müssen, wird zwar als fortschrittlichstes dieser Abkommen bezeichnet. Aber auch hier fordern Campact und ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen, den Vertrag in der vorliegenden Fassung nicht zu ratifizieren. TTIP, das Handelsabkommen zwischen der EU und den USA, wird im Moment nicht verhandelt. Doch die Vertragspartner diesseits und jenseits des Atlantiks bemühen sich um eine Wiederaufnahme der Verhandlungen direkt nach der Bundestagswahl im Herbst.

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