Attac

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Politik: Attac und die Gemeinnützigkeit

Klärung nicht auf die lange Bank schieben

Berlin, 18.05.2017 (dgr). Zur Beschwerde des Finanzamts Frankfurt vor dem Bundesgerichtshof mit der Folge, dass Attac weiter ohne Gemeinnützigkeit ist, erklärt Lisa Paus, Sprecherin für Steuerpolitik, und Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Bürgerschaftliches Engagement: Trotz eines klaren Richterspruchs des Hessischen Finanzgerichts, der Attac die Gemeinnützigkeit bestätigte, hat das Frankfurter Finanzamt beim Bundesfinanzhof Beschwerde eingelegt und blockiert damit die Beendigung dieses Verfahrens. Die Klärung des Gemeinnützigkeitsstatus hängt damit weiter in der Luft. Für Attac bedeutet das fortbestehende Rechtsunsicherheit und Unsicherheiten in Bezug auf die eigene Finanzierungssituation.

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Politik: Schäuble-Ministerium behindert Gemeinnützigkeit von Attac

Weisung aus Berlin an Frankfurter Finanzamt, Rechtsstreit weiterzuführen

Frankfurt, 18.05.2017 (at). Das Bundesfinanzministerium hat das Frankfurter Finanzamt angewiesen, den Rechtsstreit um die Gemeinnützigkeit von Attac weiterzuführen – trotz des Urteils des Hessischen Finanzgerichts vom Herbst, demzufolge das Engagement des globalisierungskritischen Netzwerkes klar gemeinnützig ist. Entsprechende Medienberichte hat die Oberfinanzdirektion Frankfurt heute bestätigt.

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Finanzen: Kulturwandel geht anders – Deutsche Bank raus aus Steueroasen!

Attac-Aktivisten protestieren bei Hauptversammlung in Frankfurt

www.attac.de

Frankfurt, 18.05.2017 (at). Mit einer Aktion bei der Hauptversammlung der Deutschen Bank am heutigen Donnerstag in Frankfurt haben Aktivistinnen und Aktivisten des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac die Aktionäre aufgefordert, die Geschäfte der Deutschen Bank in Steueroasen zu stoppen. „Kulturwandel geht anders: Das Geschäftsmodell der Deutschen Bank ist nach wie vor geprägt von Aktivitäten in Steueroasen und offenen Türen für kriminelle Kunden“, sagte Attac-Campaigner Tim Büttner. „Es ist ein Skandal:

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Politik: Ablehnung der Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA war rechtswidrig

EuG-Urteil: Watsche für EU-Kommission / Attac fordert grundsätzliche Demokratisierung der Handels- und Investitionspolitik

Frankfurt, 11.05.2017 (at). Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat soeben der Klage hunderter europäischer Organisationen gegen die Nicht-Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA stattgegeben (Pressemitteilung des EuG: https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2017-05/cp170049de.pdf). „Wir begrüßen das Urteil. Damit wird deutlich, dass die Ablehnung der EBI willkürlich und politisch motiviert war. Die EU-Kommission hat im Bereich der Handelspolitik kein Interesse, einen demokratischen Prozess zu organisieren.

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Politik: G20-Alternativgipfel findet breiten Zuspruch in Hamburg

Stimmen aus Kirche, Kultur- und Musikszene für Treffen der Zivilgesellschaft / Band Tocotronic: „Brauchen gegenseitige Solidarität“

Frankfurt, 09.05.2017 (at). Immer mehr Menschen in Hamburg – Einzelpersonen, Kirchengemeinden, Kulturschaffende, Musikerinnen und Musiker – unterstützen den G20-Alternativgipfel am 5. und 6. Juli in der Stadt. Der „Gipfel für globale Solidarität“ spiegelt die verbreitete und berechtigte Kritik am G20-Treffen wider. Dieses stößt überall in Hamburg auf Vorbehalte – nicht nur wegen der Entscheidung, das Treffen der Staats- und Regierungschefs der 19 wirtschaftsstärksten Länder sowie der EU mitten in der Stadt stattfinden zu lassen.

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Umweltnachrichten: Rote Linie für Kohleindustrie und RWE

Breiter Protest vor und in der RWE-Aktionärsversammlung in Essen

Frankfurt, 27.04.2017 (at). Aktive des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac haben in Essen gemeinsam mit dem Dachverband der Kritischen Aktionäre und weiteren Organisationen gegen das rückwärtsgewandte RWE-Geschäftsmodell der Energiegewinnung aus Kohle protestiert. Anlass war die Aktionärsversammlung des Stromriesen in der Essener Grugahalle.

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Politik: Attac fordert wirksame Regulierung der Digitalökonomie

Protest bei G20-Digitalministertreffen: Datensammelwut fördert Steuervermeidung großer Konzerne und gefährdet die Demokratie

Frankfurt, 07.04.2017 (at). Mit einer bunten Aktion haben Aktive des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac am heutigen Donnerstag in Düsseldorf gegen die Datensammelwut der großen Internetkonzerne à la Google und Facebook protestiert und mehr demokratische Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger im Prozess der Digitalisierung gefordert. Anlass war das Treffen der G20-Digitalminister heute und morgen in der Stadt, bei dem es um die Industrie 4.0 bzw. der Aufteilung der Digitalökonomie geht.

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