Umweltnachrichten: Naturschutzbeirat kritisiert ungebremsten Flächenverbrauch

Landesentwicklungsplan ist beschämend für Wirtschaftsminister Al-Wazir

Heppenheim, 19.06.2017 (Bd/he). „An Stelle des hessischen Wirtschaftsministers Tarek Al-Wazir würde ich mich schämen, so etwas in den Landesentwicklungsplan zu schreiben“, meint der Vorsitzende des Naturschutzbeirats im Kreis Bergstraße Herwig Winter angesichts der Vorgaben für den Flächenverbrauch bei der dritten Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000 (LEP). Mit dem LEP schafft die hessische Landesregierung einen Planungsrahmen, an dem sich die Regionalpläne der Regierungsbezirke und dann entsprechend die Flächennutzungs- und Bebauungspläne der Städte und Kommunen zu orientieren haben.

Da der Flächenverbrauch ein zentrales Problem darstellt, hatte bereits die Nachhaltigkeitsstrategie der hessischen Landesregierung ein Sparziel von 2,5 ha pro Tag bis zum Jahr 2020 vorgegeben. Der Vorschlag des Wirtschaftsministers für den LEP übernimmt nun genau diesen Wert und schreibt ihn damit für die nächsten 10 bis 15 Jahre fest. Herwig Winter: „Das ist mehr als enttäuschend und stellt eine politische Bankrotterklärung gegenüber einem der drängendsten Probleme unserer Zeit dar. Nach noch einmal 15 Jahren ungebremsten Flächenverbrauchs hätte die Landwirtschaft in Hessen weitere 150 Quadratkilometer bewirtschaftbare Fläche verloren.“

Insbesondere die Vertreter der Landwirtschaft im Naturschutzbeirat weisen mit Nachdruck darauf hin, dass dies nicht so weitergehen kann. Landwirt Sebastian Glaser: „In den letzten 20 Jahren hat die Siedlungs- und Verkehrsfläche in Deutschland um 818.000 ha zugenommen. Das ist mehr als die gesamte Landwirtschaftsfläche in Hessen, die nur 770.000 ha umfasst.“ Doch auch die Vertreter der Naturschutzverbände äußerten ihr Entsetzen angesichts der Tatsache, dass gerade in den Agrarflächen der Artenrückgang katastrophale Ausmaße angenommen hat. Die hessische Umweltministerin Priska Hinz hat eigens ein Gremium mit Vertretern des Bauernverbandes, des Landesjagdverbandes und einer Reihe von Naturschutzverbänden geschaffen, um Vorschläge auszuarbeiten, wie man diesem Problem wirkungsvoll begegnen kann. „Wie aber soll auf einer Fläche, die jedes Jahr um rund 1.000 ha abnimmt, die Artenvielfalt zunehmen? Die von Grünen geleiteten Ministerien drohen sich gegenseitig zu blockieren“, meint Herwig Winter. Da das Waldgesetz bei Rodungen in der Regel einen 1:1-Ausgleich durch Ersatzaufforstungen vorschreibt, sind es stets Ackerflächen, die auf der Strecke bleiben.

Der Naturschutzbeirat fordert deshalb, dass der Wert für den Flächenverbrauch bei der dritten Änderung des LEP deutlich unter 2,5 ha pro Tag liegen muss und zudem nicht als unverbindlicher Grundsatz, sondern als verbindliches Ziel festgeschrieben wird. Darüber hinaus sind konkrete Maßnahmen für die Umsetzung und Kontrolle zu nennen, damit eine Nichteinhaltung der Vorgaben durch untergeordnete Planungen unterbunden werden kann. Spätestens die vierte Änderung des LEP muss dann die Festlegung als verbindliches Ziel beinhalten, dass der Flächenverbrauch auf Netto Null zurückgeführt wird, was nichts anderes bedeutet, als dass jede Neuversiegelung eine Entsiegelung in gleichem Umfang erforderlich macht.

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