2016 4. Quartal

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Politik: PRO ASYL zum jüngsten Vorschlag der CSU

Abfangen und Zurückschicken von Schutzsuchenden nach Nordafrika: Frontalangriff auf die Geltung der Menschenrechte in Europa

Frankfurt, 30.12.2016 (pa). PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt wertet den jüngsten Vorschlag, Flüchtlingsboote im Mittelmeer aufzubringen und Asylsuchende ohne Prüfung ihrer Schutzbedürftigkeit nach Nordafrika zurück zu verfrachten, als »Frontalangriff auf die Geltung der Menschenrechte in Europa«. Dies ist unvereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention, dem EU-Recht und der Genfer Flüchtlingskonvention. Während der Krieg in Syrien vor Europas Toren weitergeht, die Fluchtursachen in Staaten wie Afghanistan, Irak, Eritrea, Somalia und anderen unverändert fortbestehen, sinkt die Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge rapide.

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Umweltnachrichten: Gewinner und Verlierer 2016

WWF Jahresbilanz: 2016 ist ein durchwachsenes Jahr für den Artenschutz

Großer Panda (Ailuropoda melanoleuca) Bildquelle: WWF Deutschland

Berlin, 29.12.16 (wwf). Für Menschenaffen, Löwen, Giraffen oder Vaquitas war 2016 laut der WWF-Jahresbilanz keine gute Zeit: Die Bestände sind weiterhin rückläufig, die Bedrohungen nehmen zu. Gar als endgültig ausgestorben muss der Rabbs Fransenzehen-Laubfrosch gelten. Das letzte bekannte Exemplar starb in einem Terrarium. Wilderei, Lebensraumverlust, Klimawandel und Übernutzung – darunter leiden diese Tierarten und mit ihnen die biologische Vielfalt weltweit. So zeigt der Living-Planet-Index des WWF auch 2016 steil nach unten. Im Vergleich zu den 1970er-Jahren wurde ein Minus von 58 Prozent gemessen.

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Umweltnachrichten: Greenpeace-Kommentar zum „freiwilligen“ Verzicht der Industrie auf Mikroplastik in Kosmetik und Reinigern

Hamburg, 29.12.2016 (gp). Der Versuch der Bundesregierung, die Industrie freiwillig zu einem Verzicht auf Mikroplastik in Kosmetik und Reinigern zu bewegen, ist gescheitert. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema „Umweltverschmutzung durch Mikroplastik aus Kosmetika und Reinigungsmitteln“ hervor. Dabei äußert sich das Bundesumweltministerium unter anderem zu den Vereinbarungen mit der Industrie im Rahmen des sogenannten Kosmetikdialogs. Demnach wollen die Hersteller nur auf feste Plastikpartikel verzichten. Es kommentiert Sandra Schöttner, Meeresexpertin von Greenpeace:

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Politik: Vegetarierbund plädiert für sinnvolle Lebensmittelkennnzeichnung

Kritik an Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) wegen geplanten Verbot von Fleischbegriffen für vegetarische und vegane Produkte

Berlin, 28.12.2016 (vebu). Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt fordert ein Verbot von Fleischbegriffen wie ‚vegetarisches Schnitzel‘ oder ‚vegane Currywurst‘ für vegetarische und vegane Produkte. „Dieser Vorstoß kommt zum jetzigen Zeitpunkt sehr überraschend. Schließlich hat die im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft angesiedelte Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission unter Beteiligung des VEBU gerade damit begonnen, sich über Regeln für die Kennzeichnung von vegetarischen Lebensmitteln Gedanken zu machen. Die deutliche Forderung des Ministers nach einem Verbot untergräbt die Unabhängigkeit der Arbeit der Kommission.

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Nachrichten: Höherstufung eines Meldepflichtigen Ereignisses im Kernkraftwerk Philippsburg (Block 2)

Neue Einstufung des Kraftwerksbetreibers EnBW: Meldekategorie S (Unverzügliche Meldung)

Stuttgart, 28.12.2016 (um/bw). Nach der weiteren Untersuchung des Meldepflichtigen Ereignisses vom 20.12.2016 (Defekte Bolzen an Halterungen von Lüftungskanälen im Notspeisegebäude im Kernkraftwerk Philippsburg (Block 2) hat der Kraftwerksbetreiber EnBW die sicherheitstechnische Einstufung des Ereignisses korrigiert. Das Ereignis wird nun in die Kategorie S (Unverzügliche Meldung) der deutschen Meldeordnung AtSMV eingestuft (bisher Kategorie E). Die Bewertung nach der internationalen Bewertungsskala INES bleibt nach bisherigem Erkenntnisstand bei Stufe 1.

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Politik: PRO ASYL warnt SPD und Grüne – Union nicht auf den Leim gehen

Frankfurt, 28.12.2016 (pa). PRO ASYL wirft CSU und Teilen der CDU vor, den Berliner Terroranschlag zu instrumentalisieren, um ihre flüchtlingsfeindlichen Ziele erneut in die Debatte einzubringen. Wer immer wieder aufs Neue Rechtsverschärfungen fordert verstärkt Bedrohungsgefühle und Ängste. CDU und CSU begeben sich in einen Wettlauf mit den Rechtspopulisten, den sie nicht gewinnen können. Viele der Vorschläge haben mit dem vorgeblichen Ziel der Terrorbekämpfung rein gar nichts zu tun, kritisiert PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt. PRO ASYL appelliert an SPD und Grüne in den Ländern, »der Union nicht auf den Leim zu gehen«.

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Umweltnachrichten: Schwarzstorchvorkommen im Odenwälder Eiterbachtal muss vor Windkraft-Genehmigung weiter untersucht werden

NABU wendet sich an Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid


Heppenheim, 28.12.2016 (nb/he). Es verdichten sich Hinweise darauf, dass der geplante Windpark auf dem Höhenrücken Stillfüssel trotz umfangreich nachgewiesener artenschutzrechtlicher Konflikte noch im Jahr 2016 genehmigt wird. Die Entega Regenerativ GmbH (Darmstadt) möchte dort in Zusammenarbeit mit der Energiegenossenschaft Odenwald eG (Erbach) sechs Windenergieanlagen (WEA) errichten. Die offizielle Bekanntgabe des Genehmigungsbescheids soll in der letzten Woche dieses Jahres erfolgen und Entega als Betreiber damit noch rechtzeitig die höheren EEG-Zulagen vor der Novellierung des Erneuerbaren Energien-Gesetz ab 1. Januar 2017 sichern.

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