2017 1. Quartal

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Politik: Stallpflicht wegen Vogelgrippe

Hogan muss Freilandhalter unterstützen, um Fortschritt im Tierschutz nicht zu gefährden!

Brüssel, 03.02.2017 (dgr/eu). Zur seit drei Monaten anhaltenden Stallhaltungspflicht für Geflügel und den nunmehr drohenden Vermarktungseinschränkungen aufgrund der Vogelgrippe, appelliert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss: „Ich fordere Agrarkommissar Phil Hogan auf, sich bei der Freilandhaltung an der Rechtsauslegung der deutschen Bundesländer für die Biohaltung zu orientieren.

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Politik: Ein Unpolitiker an den Hebeln der Macht

Bayreuth, 02.02.2017 (idw). Steht die Welt am Ende ihrer bisherigen Ordnung durch die Wahl von Donald John Trump zum 45. Präsidenten der USA? Oder wird es sich „nur“ um eine scharfe Zäsur handeln? Steuert die Weltmacht auf einen neuen Isolationismus zu? Welche Auswirkungen werden sich für die Außen- und Sicherheitspolitik der NATO, der Europäischen Union und Deutschlands ergeben? Und was treibt Trump wirklich an? Dr. Christopher Kaan und Dr. Martin List vom Lehrgebiet Politikwissenschaft II: Internationale Politik der FernUniversität in Hagen haben sich hiermit befasst.

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Politik: Konsultationsverfahren der EU-Kommission zur Agrarreform lässt zu wünschen übrig

Brüssel, 02.02.2017 (dgr). Die Europäische Kommission hat an diesem Donnerstag ihren Fragebogen für die öffentliche Konsultierung zur bevorstehenden Reform der Agrarpolitik vorgelegt. Die Grünen/EFA-Fraktion begrüßt das Konsultationsverfahren, sieht aber die Fragen kritisch, weil die EU-Kommission kaum offene Diskussion zulässt, kritisiert Maria Heubuch, Mitglied im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments: „Die EU-Kommission verspielt weitgehend die Chance, mit Bürgerinnen und Bürgern in einen offenen Dialog zu treten und neue Ideen zu entwickeln. Sie stellt zum großen Teil geschlossene Fragen, die darauf abzielen, die bisherige Politik zu unterstützen.

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Politik: EU-Landwirtschaft braucht mehr als eine kosmetische Reform

NABU: Heute startet EU-Bürger-Befragung zur Agrarpolitik

Berlin/Brüssel, 02.02.2017 (nb). Der NABU begrüßt die heute von EU-Agrarkommissar Phil Hogan gestartete umfassende Bürger-Befragung zur Zukunft der EU-Agrarpolitik nach 2020. Bis Anfang Mai haben alle Einwohner der EU die Chance, ihr Votum abzugeben, wie die derzeit rund 60 Milliarden Euro Subventionen – und damit 40 Prozent des EU-Haushalts – künftig verteilt werden sollen. „Wir fordern einen grundlegenden Kurswechsel in der Agrar- und Ernährungspolitik. Das derzeitige System verteilt Gelder schlicht nach Flächengröße eines Betriebes und nicht nach konkreten Naturschutz- oder Tierwohlleistungen.

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Politik: Breites Bündnis ruft zu Großdemonstration am 8. Juli in Hamburg auf

Grenzenlose Solidarität statt G20

Frankfurt, 02.02.107 (at). Ein breites Bündnis unterschiedlicher Gruppen und Organisationen ruft dazu auf, am 8. Juli in Hamburg bei einer lauten, bunten und vielfältigen Demonstration auf die Straße zu gehen. An diesem und dem Vortag treffen sich in Hamburg die Staats- und Regierungschefs von 19 Industrie- und Schwellenländern und der EU zum sogenannten G20-Gipfel. Erwartet werden viele Zehntausend Demonstrierende aus dem In- und Ausland.

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Politik: Ministerpräsident Seehofer muss CO2-Wert seines Dienstwagens offenlegen

Urteil ist Sieg für die Informationsrechte der Bürger

München/Berlin, 02.02.2017 (duh). Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat vor dem Verwaltungsgericht München einen Sieg für die Informationsrechte der Bürger errungen. Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob Ministerpräsident Horst Seehofer Informationen zum CO2-Ausstoß seines Dienstfahrzeugs herausgeben muss. Die Staatskanzlei lehnt dies mit dem Argument ab, dass Terroristen aus dem CO2-Wert wertvolle Hinweise für einen Anschlag auf den Ministerpräsidenten gewinnen können.

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Politik: Zum Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs auf Malta

Humanitärer Appell von PRO ASYL und Paritätischem Wohlfahrtsverband an Bundeskanzlerin Merkel

Frankfurt, 02.02.2017 (pa). Im Vorfeld des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs auf Malta kritisieren PRO ASYL und der Paritätische Wohlfahrtsverband in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel die derzeitige »Flüchtlingsabwehrpolitik« der Europäischen Union scharf. Die Vorschläge der EU-Kommission zur Abriegelung der sogenannten Mittelmeerroute seien ein erneuter »Tiefpunkt europäischer Flüchtlingspolitik« und zielten vorrangig auf die Auslagerung des Flüchtlingsschutzes nach Libyen und andere nordafrikanische Staaten, obwohl den Schutzsuchenden dort nachweislich Gefahr für Leib und Leben droht.

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