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Politik: Wettbewerb der Narrative – Ist die offene Gesellschaft in Gefahr?

Internationale Tagung in Berlin. Live-Stream unter: www.boell.de/narrative

Berlin, 24.03.2017 (boell). In einer ungewöhnlichen, aber profilstarken Allianz thematisieren das Goethe-Institut, die Heinrich-Böll-Stiftung, der Bundesverband der deutschen Industrie und das Käte Hamburger-Kolleg/Centre for Global Cooperation Research auf einer internationalen Tagung an diesem Wochenende die gegenwärtige Krise freiheitlicher Erzählungen und den weltweit zunehmenden Druck auf die offenen Gesellschaften durch autoritäre Regime.

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Bayern: Neue Messungen zeigen Münchens Abgasproblem ist flächendeckend

Quelle: Green City e.V. München

München, 24.03.2017 (gc). Die Vermutung besteht längst, jetzt folgt der wissenschaftliche Beleg: Die Belastung mit Stickstoffdioxiden ist in München auch abseits der offiziellen Messstationen bedenklich hoch. An mindestens 15 Orten im Stadtgebiet überschreiten die Werte teils deutlich die gesetzlichen Grenzen. Das geht aus einer Messreihe hervor, die die Umweltorganisation Green City e.V. und die Ludwig-Bölkow-Stiftung im Herbst 2016 durchführten. Bei der Vorstellung der Ergebnisse am 24. März appellierten sie deshalb eindringlich an die Stadt München, endlich etwas für saubere Luft zu tun.

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Politik: EU-Kommission plant Verbot von Bienengiften

Agrarminister Schmidt und EU-Kommission müssen endlich handeln

Brüssel, 24.03.2017 (dgr). Zu Berichten über ein geplantes Verbot der EU-Kommission für bienengiftige Insektizide (Neonikotinoide), erklären Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik der Grünen Bundestagsfraktion, und Martin Häusling, Sprecher für Agrarpolitik der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: „Es ist ein Meilenstein für den Bienenschutz, wenn die EU-Kommission tatsächlich ein vollständiges Verbot der Neonikotinoide vorschlägt. Angesichts des anhaltenden Insektensterbens muss die Kommission die Notbremse ziehen.

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Politik: Meilenstein für den Schutz der Menschenrechte

Frankreich verabschiedet Gesetz zur Unternehmenshaftung bei Menschenrechtsverletzungen – Deutschland sollte folgen

Berlin, 24.03.2017 (gw). Frankreich verpflichtet Unternehmen gesetzlich zur Achtung der Menschenrechte und Umwelt, auch in ihren Tochterunternehmen und Lieferketten. Der französische Verfassungsrat hat die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Unternehmensverantwortung gestern in weiten Teilen bestätigt. Nun wird das Gesetz in wenigen Tagen in Kraft treten. Frankreich ist damit das erste Land weltweit, das Unternehmen per Gesetz in die Pflicht nimmt, auch in ihren Auslandsgeschäften auf Menschenrechte und Umwelt zu achten. Amnesty International, Brot für die Welt, Germanwatch und Oxfam begrüßen dieses Gesetz.

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Politik: Armutsbericht – Leerstelle Reichtum und Einfluss

LobbyControl fordert ehrliche Berichte und Transparenzregeln für Lobbyismus

Berlin, 24.03.2017 (lc). In der letzten Version des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung fehlen noch immer wichtige Passagen zum Thema Reichtum und Einfluss. Das Kanzleramt hatte unter anderem die Ergebnisse einer Studie gestrichen, die belegt, dass die Interessen von Wohlhabenden deutlich stärker von der Politik umgesetzt werden, als die der Mittelschicht und Armen. Außerdem entfernte das Kanzleramt ein komplettes Kapitel über „Lobbyarbeit und Einflussnahme“. Christina Deckwirth, Campaignerin bei LobbyControl, kommentiert:

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Hessen: Hessische Landesregierung schreibt Preis für „Tierschutz in der Landwirtschaft“ aus

Landwirtschaftsministerium will Praxisbeispiele und Ideen zur Verbesserung des Tierwohls in der Landwirtschaft weiterhin unterstützen

Wiesbaden, 24.03.2017 (um/he). „Verbesserungen der Haltungsbedingung im Sinne des Tierwohls für landwirtschaftliche Nutztiere sind vielen Landwirtinnen und Landwirten ein großes Anliegen. Nicht immer müssen sie mit einem hohen Aufwand verbunden sein“, erklärte Hessens Landwirtschaftsministerin Priska Hinz. Deshalb schreibt die Hessische Landesregierung zum zweiten Mal den Wettbewerb „Tierschutz in der Landwirtschaft“ aus.

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Mecklenburg-Vorpommern: Storchennester in Nordwestmecklenburg gesäubert

NABU und WEMAG richten Storchennester wieder her

Storchennestreinigung Quelle: NABU

Schwerin, 24.03.2017 (nb/mw). Der NABU hat mit technischer Unterstützung der WEMAG in dieser Woche zwei Storchennester im Landkreis Nordwestmecklenburg gesäubert und für die kommende Brutsaison hergerichtet. Ein weiteres Nest wurde mit Hilfe der Freiwilligen Feuerwehr Grevesmühlen gereinigt. Dabei handelt es sich um den Storchenhorst in Jeese. Das Nest war akut absturzgefährdet. Die Freiwillige Feuerwehr rückte spontan mit einer 30-Meter-Drehleiter an und half. Genauso unkompliziert und unbürokratisch unterstützte die WEMAG die Reinigung der Nester in Kleekamp und Webelsfelde.

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