SPD-Minister Meyer schießt gegen Klimaschutz

Kiel, 13.06.2016 (bd/sh). Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Schleswig-Holstein ist entsetzt über die Äußerungen von SPD-Wirtschaftsminister Meyer zum Klimaschutzplan 2050 des Bundesumweltministeriums. Nach der Wirtschaftsministerkonferenz in Hamburg vergangene Woche mahnte Meyer für einen Konsens mit der Wirtschaft – auf gut Deutsch: einer weiteren Verwässerung der Klimaschutzziele. Der BUND fordert die Landesregierung auf, den Klimaschutzplan 2050 geschlossen zu unterstützen.

„Um die Beschlüsse von Paris umzusetzen, ist der Klimaschutzplan 2050 von Bundesumweltministerin Hendricks schon ein Minimalkompromiss. Dass die Wirtschaftsminister der Länder trotzdem querschießen ist zu erwarten – erschreckend ist aber, dass ausgerechnet Reinhard Meyer aus Schleswig-Holstein als offizielles Sprachrohr auftritt. Gerade unser Bundesland war bisher Vorreiter beim Klimaschutz. Der Klimaschutz ist ein wichtiger Wirtschaftsmotor für Schleswig-Holstein – und ausgerechnet unser Wirtschaftsminister opponiert dagegen“, empört sich Ole Eggers, BUND-Landesgeschäftsführer. „Ministerpräsident Albig muss hier für Ordnung im eigenen Haus sorgen und sicherstellen, dass einzelne Minister den klimapolitischen Erfolgskurs von Schleswig-Holstein in Berlin nicht torpedieren. Bundesumweltministerin Hendricks braucht Unterstützung, nicht Querfeuer!“

In der Pressemitteilung zur Wirtschaftsministerkonferenz kritisiert Reinhard Meyer auch, dass die Wirtschaftsressorts der Länder und Wirtschaftsverbände nicht eingebunden worden seien. Nach Informationen des BUND ist die Landesregierung jedoch durchaus vom Bundesumweltministerium zu Beratungen eingeladen gewesen – diese Einladung sei aber von der Mehrheit der Bundesländer nicht wahrgenommen worden.

„Der Klimawandel ist bittere Realität – das haben die Menschen in Deutschland und weltweit dieses Jahr schon mehrfach bitter erfahren müssen. Ein Monat nach dem anderen knackt globale Temperaturrekorde – auch in Schleswig-Holstein sind die Durchschnittstemperaturen in den letzten Jahrzehnten merklich gestiegen. Das bedroht auch bei uns Lebensqualität und biologische Vielfalt“, erklärt Tobias Langguth, BUND-Naturschutzreferent. „Wir brauchen jetzt engagierte, mutige und visionäre Pläne, um unsere Gesellschaft bis 2050 klimaneutral zu transformieren. Anstatt zu bremsen, sollten die Wirtschaftsminister Vorschläge machen, wie der notwendige Strukturwandel so sozialverträglich wie möglich und so schnell wie nötig gestaltet werden kann“, schließt Langguth ab.

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