Baden-Württemberg

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Baden-Württemberg: Gutachten zur Zukunft der Naturschutzverwaltung

Umweltministerium legt Gutachten zur Zukunft der Naturschutzverwaltung vor

Stuttgart, 23.03.2017 (um/bw). Ein halbes Jahr nach dem Gutachten zur Zukunft der Umweltverwaltung legt das Umweltministerium jetzt eine ergänzende Betrachtung für die Naturschutzverwaltung vor. Erneut wurden dazu von einem Wissenschaftlerteam unter Leitung von Prof. Dr. Jörg Bogumil (Universität Bochum) Befragungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Regierungspräsidien und den Landratsämtern als Untere Naturschutzbehörden durchgeführt und ausgewertet.

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Politik: AfD darf dubiose Wahlkampfhilfe nicht länger tolerieren

Berlin, 23.03.2017 (lc). Plakate, Wurfsendungen, Google-Anzeigen: Anonyme Geldgeber haben auch im Saarland über den „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ massiv und zugunsten der AfD in den Landtagswahlkampf eingegriffen. Das Transparenzgebot im Parteiengesetz wird durch diesen Trick ausgehebelt. Die AfD verweigert dazu jede Auskunft. LobbyControl fordert die Partei auf, endlich deutliche Schritte gegen diese intransparent finanzierte Wahlwerbung zu unternehmen. Gleichzeitig braucht es ein Gesetz, um verdeckte Wahlwerbung durch Dritte zu verbieten.

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Baden-Württemberg: NABU und LNV – Gerichtsentscheid mit Signalwirkung

Stuttgart, 11.03.2017 (nb/bw). Zur heutigen Verkündung des Verwaltungsgerichts Stuttgarts zur Entscheidung vom 15. März sehen sich die beiden klagenden Naturschutzverbände NABU und LNV bestätigt: „Das Gericht bestätigt unsere Auffassung, dass dieses Windrad von der Genehmigungsbehörde so nicht hätte genehmigt werden dürfen und es einer Umweltverträglichkeitsprüfung bedurft hätte“, sagen die beiden Vorsitzenden Johannes Enssle (NABU) und Gerhard Bronner (LNV). Das Gericht hat entschieden, dass die Anlage in Braunsbach derzeit nicht betrieben werden darf.

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Baden-Württemberg: Kein Ausverkauf von Äckern, Wald und Schutzgebieten!

IHK Hochrhein-Bodensee will mehr Gewerbeflächen – Naturschützer stellen sich auf die Seite der Bauern

Stuttgart, 20.03.2017 (lnv/bw). Als abwegig bezeichnet Gerhard Bronner, Vorsitzender des Landesnaturschutzverbandes (LNV), das Ansinnen der IHK Hochrhein-Bodensee, landwirtschaftliche Flächen, Wald und Schutzgebiete leichter zu Gewerbeflächen umwidmen zu können. IHK-Sprecher Bertram Paganini hatte Vorkaufsrechte für Land- und Forstwirte kritisiert und mehr verfügbare Flächen für das Gewerbe gefordert. „In den letzten 50 Jahren haben wir für Siedlungen und Gewerbe so viel Fläche konsumiert wie in der gesamten Geschichte zuvor. Heute ist „bremsen“ und nicht „beschleunigen“ angesagt!“, so Bronner.

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Baden-Württemberg: Einweihung städtischer Projekte zum Hochwasserschutz in Riedlingen

Staatssekretär Andre Baumann: „Mit dem Klimawandel nehmen Starkregenereignisse und Hochwasser zu. Deshalb müssen wir in Schutzmaßnahmen investieren.“

Stuttgart, 16.03.2017 (um/bw). Gemeinsam mit Bürgermeister Marcus Schafft hat Umweltstaatssekretär Andre Baumann heute (16.03.) die umfassenden städtischen Hochwasserschutzmaßnahmen in Riedlingen eingeweiht. Baumann erinnerte dabei an die Hochwasserereignisse der Jahre 1980, 1990 und 1995, die in Riedlingen und 22 weiteren Städten und Gemeinden entlang der Donau hohe Schäden verursacht hatten.

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Baden-Württemberg: NABU fordert Gründung eines ökologischen Vorbildbetriebs für den Staatswald

Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs erwartet

Stuttgart, 15.03.2017 (nb/bw). Aufgrund der heutigen Entscheidung des OLG Düsseldorf zum Kartellverfahren gegen den Staatsforstbetrieb ForstBW fordert der NABU die grün-schwarze Landesregierung auf, schnell zu handeln und eine Anstalt des öffentlichen Rechts für den Staatswald zu gründen. „Es ist klar, dass es jetzt darum gehen muss, einen modernen Staatsforstbetrieb zu gründen, der nicht nur ökonomisch, sondern vor allem auch ökologisch und sozial vorbildlich wirtschaftet. Dafür muss der Landtag klare Leitplanken formulieren“, sagt der NABU-Landesvorsitzende Johannes Enssle.

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Baden-Württemberg: Neue Pilotanlage zur Grünschnittverwertung in Freiburg erhält Landeszuschuss von rund 500.000 Euro

Umweltminister Franz Untersteller: „Freiburg bekommt ein modernes Verwertungssystem, das Maßstäbe setzen könnte für die hochwertige energetische und stoffliche Verwertung von Grünschnitt.“

Freiburg, 13.03.2017 (um/bw). Mit einem neuen Verfahren zur Behandlung von Grünabfällen will die Stadt Freiburg ihren Grünschnitt künftig noch effizienter nutzen. Die Pilotanlage auf der ehemaligen Freiburger Mülldeponie auf dem Eichelbuck ist heute (13.03.) unter anderem von Umweltminister Franz Untersteller und Freiburgs Oberbürgermeister Dieter Salomon eröffnet worden. Mit der Anlage sollen künftig rund 12.000 Tonnen Grünschnitt jährlich zu Holz-hackschnitzel und Pflanzenkohle verarbeitet werden, der weitaus größte Teil wird zu hochwertigem Kompost umgewandelt.

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