Berlin

Politik: Kein Palmöl in den Tank

Beimischungsregel im Bundestag stoppen

Berlin, 27.04.2017 (duh). Heute stimmt der Bundestag über die 37. Bundes-Immissionsschutz-Verordnung ab (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote; Bundestagsdrucksache 18/11283). Ausgangspunkt ist das Biokraftstoffquotengesetz, welches die entsprechende Beimischung bei Diesel und Benzin regelt. Sascha Müller-Kraenner, Bundegeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), fordert:

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Nachrichten: Running Gag – SPD sagt schon wieder die Autobahnprivatisierung ab

GiB: Abstimmung müsste verschoben werden, keine Flickschusterei am Grundgesetz!

Berlin, 26.04.2017 (gib). Nach einer Meldung der ZDF-Sendung Monitor will die SPD die  Autobahnprivatisierung wieder ausschließen. Das kommentiert Laura Valentukeviciute, Sprecherin von Gemeingut in BürgerInnenhand  (GiB): „Es ist ein Unding, wie mit dem Grundgesetz umgesprungen werden soll. Die SPD stellt nebulöse Änderungsvorschläge in den Raum und behauptet zum x-ten Mal: „Jetzt sind aber alle Privatisierungen ausgeschlossen“. Wenn das ein Running-Gag sein soll, so finden wir es nicht lustig. Wir haben den Eindruck, dass die SPD von dem skandalösen Verfahren ablenken will, mit dem die Privatisierung doch noch durchgebracht werden soll:

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Politik: Den Panzern in den Weg stellen

Campact protestiert vor Bundestag mit Panzer gegen Rheinmetall-Fabrikpläne in der Türkei

Berlin, 26.04.2017 (cp). Mit einem ausgemusterten Leopard-1-Panzer und Aktionstheater protestiert die Bürgerbewegung Campact heute um 13 Uhr in Berlin gegen Pläne des Rüstungskonzerns Rheinmetall, in der Türkei eine Panzerfabrik zu bauen. Die Demonstrantinnen und Demonstranten wenden sich mit der Aktion an den Haushaltsausschuss des Bundestages. Der Ausschuss könnte über die Vergabe staatlicher Mittel an Rheinmetall Druck auf das Unternehmen ausüben, die Pläne fallenzulassen.

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Politik: Schmidtsches Wohlfühllabel ohne echte Verbesserung für die Tiere scheitert

Berlin, 26.04.2017 (dgr). Zu den Berichten über das geplante staatliche Tierwohllabel erklären Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik und Tierschutzpolitik und Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik: Das Label von Minister Schmidt ist gescheitert. Sein Vorschlag eines freiwilligen Labels ist ein Feigenblatt, um die gesellschaftliche Diskussion zu befrieden. Bezeichnenderweise wendet sich nun auch der Deutsche Tierschutzbund von Schmidts Vorschlag ab. Offenkundig ist: Die Kriterien zur Verbesserung der Tierhaltungsbedingungen sind zu lasch und riechen allzu sehr nach Wahlkampf.

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Umweltnachrichten: Herdenschutz schützt auch Wölfe

NABU: Anstrengungen für einen flächendeckenden Herdenschutz in Wolfsgebieten müssen intensiviert werden

Herdenschutzhund (Pyrenäenberghund) Aufnahmeort: Weiden der Schäferei Kurt Kucznik in Brandenburg (März 2017) Bildquelle: NABU/Sebastian Hennigs

Berlin, 26.04.2017 (nb). Zum diesjährigen „Tag des Wolfes“ (30.4.)  appelliert der NABU an Bund und Länder sowie Nutztierhalter, Herdenschutzmaßnahmen intensiv voranzutreiben. Auch 15 Jahre nach Rückkehr der Wölfe nach Deutschland sind selbst in Bundesländern, in denen Wölfe bereits seit vielen Jahren leben, noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft, um  Schafe und andere Nutztiere vor möglichen Übergriffen zu schützen. Ungeschützte Nutztiere können für Wölfe der Auslöser sein, häufiger auf Weiden nach Beute zu suchen.

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Umweltnachrichten: Umweltschützer und Imker fordern nationalen Bienenaktionsplan

Bildquelle: Pixabay

Berlin, 26.04.2017 (aust). Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Aurelia Stiftung haben umfassende Maß­nahmen zum Schutz bestäubender Insekten wie Bienen und Hummeln gefordert. Angesichts schwindender Bestände bei den zur Befruchtung von Nutz- und Wild­pflanzen wie Obstbäumen, verschiedenen Gemüse­sorten, Kräutern und Blumen unver­zichtbaren Bestäuberinsekten müsse Bundes­land­wirtschafts­minister Christian Schmidt endlich seine Zusagen für mehr Bienen­schutz umsetzen.

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Umweltnachrichten: Greenpeace misst zu hohe Stickoxidwerte vor Grundschulen und Kitas

Stichproben in sechs Großstädten zeigen Gesundheitsgefahr für Kinder

Hamburg, 26.04.2017 (gp). Kinder in deutschen Städten sind häufig gefährlich hohen Stickoxidwerten durch Diesel-Pkw ausgesetzt. Zweiwöchige Messungen in sechs deutschen Großstädten, die Greenpeace vor Schulen und Kitas an größeren Straßen durchgeführt hat, zeigen: An mehr als zwei Drittel der insgesamt 143 Messstellen wurden in dieser Zeit der geltenden EU-Grenzwert für Stickoxid überschritten. Das Reizgas Stickoxid (NO2) erhöht das Asthma-Risiko und ist vor allem für Kinder gefährlich. Dieselautos sind die Hauptquelle für Stickoxide in Städten.

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