Politik

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Politik: Nach Trumps Anti-Klimaschutz-Dekret müssen EU und China Führungsrolle übernehmen

Germanwatch: Angekündigte Rücknahme von Obamas Klimaschutzmaßnahmen nimmt EU in die Pflicht

Bonn/Berlin (28. März 2017). Als einen „Rückschritt ins vergangene Jahrhundert“ kritisiert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch die energie- und klimapolitischen Verordnungen von US-Präsident Donald Trump, die für heute angekündigt sind. „Damit katapultiert Trump die USA aus der internationalen Führungsrolle in der Klimapolitik, die die Obama-Administration gemeinsam mit China übernommen hatte“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Zudem meldet er die USA aus der Gruppe der innovativen und verantwortungsvollen Staaten ab.“

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Politik: Deutsche Regierung entzieht sich Verantwortung

Kommentar von Martin Häusling, umwelt- und agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Brüssel, 28.03.2017 (dgr). Am heutigen Montag hat der Berufungsausschuss der EU-Mitgliedsstaaten über den Anbau und Import von mehreren gentechnisch veränderten Maispflanzen in der EU abgestimmt. Wegen der hohen Zahl von Enthaltungen gab es auch diesmal keine Mehrheit für oder gegen Anbau und Import. Damit liegt die Entscheidung nun bei der Europäischen Kommission. Martin Häusling, umwelt- und agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament:

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Politik: Bundesregierung muss endlich zur EU-Genmais-Anbauzulassung Nein sagen

Berlin, 28.03.2017 (dgr). Zur ergebnislosen Abstimmung über EU-Genmais-Anbauzulassungen in Brüssel, bei der die Bundesregierung sich der Stimme enthalten hat, erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik: Mit ihrer abermaligen Enthaltung schiebt die Bundesregierung ihre Verantwortung ab – und überlässt die Zulassung der EU-Kommission. Dabei hat Italien heute gezeigt, dass eine Regierung sogar innerhalb von nur zwei Monaten von einem Ja zu einem Nein umschwenken kann. Würde die Bundesregierung diesem Beispiel folgen, fehlte nicht mehr viel für ein EU-weites Genmais-Verbot.

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Politik: Fusionen von Agrarkonzernen verhindern

Offener Brief an die Europäische Kommission

Berlin, 27.03.2017 (ik). Fast 200 Organisationen fordern die Europäische Kommission heute in einem offenen Brief auf, die Fusionspläne von Bayer und Monsanto, Dow Chemical und DuPont sowie Syngenta und ChemChina zu stoppen. Darunter sind die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Aktion Agrar, der BUND, das Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile- Lateinamerika (FDCL), FIAN Deutschland, die Freien Bäcker, das Gen-ethische Netzwerk, das INKOTA-netzwerk, die Kampagne Meine Landwirtschaft und Save Our Seeds aus Deutschland.

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Politik: Wettbewerb der Narrative – Ist die offene Gesellschaft in Gefahr?

Internationale Tagung in Berlin. Live-Stream unter: www.boell.de/narrative

Berlin, 24.03.2017 (boell). In einer ungewöhnlichen, aber profilstarken Allianz thematisieren das Goethe-Institut, die Heinrich-Böll-Stiftung, der Bundesverband der deutschen Industrie und das Käte Hamburger-Kolleg/Centre for Global Cooperation Research auf einer internationalen Tagung an diesem Wochenende die gegenwärtige Krise freiheitlicher Erzählungen und den weltweit zunehmenden Druck auf die offenen Gesellschaften durch autoritäre Regime.

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Politik: EU-Kommission plant Verbot von Bienengiften

Agrarminister Schmidt und EU-Kommission müssen endlich handeln

Brüssel, 24.03.2017 (dgr). Zu Berichten über ein geplantes Verbot der EU-Kommission für bienengiftige Insektizide (Neonikotinoide), erklären Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik der Grünen Bundestagsfraktion, und Martin Häusling, Sprecher für Agrarpolitik der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: „Es ist ein Meilenstein für den Bienenschutz, wenn die EU-Kommission tatsächlich ein vollständiges Verbot der Neonikotinoide vorschlägt. Angesichts des anhaltenden Insektensterbens muss die Kommission die Notbremse ziehen.

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Politik: Meilenstein für den Schutz der Menschenrechte

Frankreich verabschiedet Gesetz zur Unternehmenshaftung bei Menschenrechtsverletzungen – Deutschland sollte folgen

Berlin, 24.03.2017 (gw). Frankreich verpflichtet Unternehmen gesetzlich zur Achtung der Menschenrechte und Umwelt, auch in ihren Tochterunternehmen und Lieferketten. Der französische Verfassungsrat hat die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Unternehmensverantwortung gestern in weiten Teilen bestätigt. Nun wird das Gesetz in wenigen Tagen in Kraft treten. Frankreich ist damit das erste Land weltweit, das Unternehmen per Gesetz in die Pflicht nimmt, auch in ihren Auslandsgeschäften auf Menschenrechte und Umwelt zu achten. Amnesty International, Brot für die Welt, Germanwatch und Oxfam begrüßen dieses Gesetz.

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